Infos zum Betreuungsrecht

Gritt Osmann referiert im Senioren- und Pflegeheim Evergreen

Schnaittenbach. (ads) Zum Thema Betreuungsrecht referierte im Phönix Seniorenzentrum Evergreen Rechtsanwältin Gritt Osmann aus Gräfenberg. Sie wies beim Einstieg in die rechtlichen Grundlagen darauf hin, dass es sich dabei um einen sehr sensiblen Rechtsbereich handelt. Schließlich gehe es in der Regel darum, erwachsenen Menschen die Hilfe benötigen eine geeignete Vertrauensperson zur Unterstützung zur Seite zu stellen.

Sie plädierte deshalb zu Beginn und auch immer wieder während des Vortrags dafür, sich frühzeitig mit dem Thema einer rechtlichen Vertretung auseinander zu setzen und mit einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung für klare Rechtsverhältnisse zu sorgen. So könne eine Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht von vorneherein vermieden werden. Auf Fragen der Zuhörer erklärte sie, dass die Betreuung auf bestimmte Aufgaben beschränkt werden kann und der Betreute nicht automatisch seine Geschäftsfähigkeit und sein Wahlrecht verliert. So könne beispielsweise eine Betreuung für die Hilfe bei finanziellen und rechtlichen Fragestellung, die der Betroffene nicht mehr selbst regeln kann, bestellt werden, während der Betreute etwa über erforderliche Heilbehandlungen und Gesundheitsfragen (z.B. Entscheidung über ein Operation) noch selbst entscheiden kann.

Besteht eine erhebliche Gefahr dass der Betroffene sich durch Willenserklärungen im Geschäftsverkehr selbst schadet, so kann das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnen, so dass Willenserklärungen und Verträge erst mit Einwilligung des Betreuers wirksam werden. Ziel im Betreuungsrecht soll aber immer sein, dass der Betroffene so weit als möglich seine persönlichen Rechte behalten und ausüben kann.

Das Gesetz sieht eine Anhörung der Betroffenen vor, bevor eine Betreuung angeordnet wird. Davon kann auch nur in bestimmten Ausnahmefällen, z.B. wenn eine Willensäußerung gar nicht mehr möglich ist, abgewichen werden. Im „Notfall“ bei großer Eilbedürftigkeit kann das Betreuungsgericht auch so genannte „einstweilige Maßnahmen“ treffen und einen vorläufigen Betreuer bestimmen, wenn noch kein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter bestellt ist, aber dringende Maßnahmen getroffen werden müssen (z.B. Genehmigung einer notwendigen Heilbehandlung oder freiheitsentziehende
Maßnahmen).

Grundsätzlich sieht das Betreuungsrecht, im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht, aber immer die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Notwendigkeit einer Betreuung vor. Nahen Angehörige wird im Betreuungsrecht dabei auch die Gelegenheit zur Äußerung
ausdrücklich eingeräumt, soweit sie zur Sachaufklärung
beitragen können.

Zur Unterstützung der Betroffenen bestellt das Betreuungsgericht während des Verfahrens einen so genannten Verfahrenspfleger. Die Entscheidung des Betreuungsgerichts ist den Betroffenen bekanntzugeben und zu begründen. Grundsätzlich ist eine gesetzlich Betreuung nur befristet und nach spätestens sieben Jahren erneut zu überprüfen. Unabhängig davon ist eine Betreuung aufzuheben, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr
vorliegen. Hierüber entscheidet nach Auskunft der Rechtsanwältin das Betreuungsgericht. Gegen dessen Entscheidungen kann formlos Beschwerde eingereicht
werden.

Die Frage aus der Zuhörerschaft, wer denn Betreuer
sein kann, wurde von Rechtsanwältin Gritt Osman dahingehend beantwortet, dass zwar die Auswahl und Bestellung dem Richter des Betreuungsgerichtes vorbehalten
sei. Wenn keine erheblichen Interessenswiderstände und Konflikte zwischen Betreuer und Betreutem bestehen (z.B. Familienstreitigkeiten, zerrüttete Kontakte) berücksichtigt das Gericht in der Regel Vorschläge und Wünsche der Betroffenen
und greift häufig auf Verwandte, Bekannte oder Ehrenamtliche zurück. Ausdrücklich ausgenommen von der Betreuung von Heimbewohnern sind dabei aber Mitarbeiter der Einrichtung um Interessenskonflikte zu vermeiden, so Gritt Osmann.

Wird ein Betreuer, gleich ob Angehörigenbetreuer oder Berufsbetreuer bestellt, so kann dieser vom Betreuungsgericht wieder entlassen werden, wenn dieser seine Aufgaben nicht zum Wohl und im Interesse des Betreuten erfüllt werden oder Zweifel an der Eignung bestehen. Der Betreuer hat allein die Interessen des Betreuten und nicht die des Heimes oder der Angehörigen zu vertreten. Die Betreuung dient ausdrücklich nicht dem Schutz
des Vermögens, sondern dem Wohl des Betreuten.